Die ignorierte Frist

Am 1. April 1953 wurden zahlreiche Gesetze des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Rechte von Mann und Frau ungültig, weil sie der Verfassung widersprachen. Der Gesetzgeber hatte es versäumt, diese im Grundgesetz festgelegte Frist zur Änderung der Gesetze, die noch aus dem 19. Jahrhundert stammten, einzuhalten.

Die Formulierung “Männer und Frauen sind gleichberechtigt” (Artikel 3, Absatz 2, Grundgesetz) verdanken wir Elisabeth Selbert. Als der Parlamentarische Rat nach dem Krieg die neue Verfassung ausarbeitete, dachten die meisten Mitglieder zunächst gar nicht daran, die Gleichberechtigung zu berücksichtigen. Die heute gültige Formulierung wird erst angenommen, nachdem Elisabeth Selbert mehrfach versucht hatte, sie in den Verfassungstext einzubringen und die Öffentlichkeit immer deutlicher für ein Bekenntnis zur Gleichberechtigung protestierte – gegen den Widerstand von traditionell gestimmten Kräften und Kirchen, die eine angeblich “natürliche Eheordnung” bedroht sahen.

Natürlich widersprachen zahllose Gesetze und Verordnungen, die noch aus Vorkriegszeiten stammten, der neuen Gleichberechtigungsformel der Verfassung. Deshalb bestimmte Artikel 117 des Grundgesetzes, dass diese bis zum 31. März 1953 anzupassen sind.

Man meinte wohl, im Verlauf der Jahre 1949 bis 1953 Wichtigeres zu tun zu haben, als diese Aufgabe in Angriff zu nehmen. Die Folge: Seit dem 1. April 1953 gab es einen permanenten Verfassungsbruch. Es dauerte noch einige Jahre, bis der Gesetzgeber seiner Verpflichtung nachkam, Gesetze des BGB sowie alle anderen relevanten Regelungen an die Gleichberechtigung anzupassen. Er musste sich vom Bundesverfassungsgericht daran erinnern lassen. Dieses entschied am 18. Dezember 1953, dass seit dem Ablauf der Frist “Mann und Frau auch im Bereich von Ehe und Familie gleichberechtigt” sind. Noch im Jahr 1959 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Paragraphen 1628 und 1629 für nichtig, die den Vorrang des Vaters in Erziehungs- und Vertretungsfragen festgelgt hatten.

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